Zu Beginn der Vorweihnachtszeit sieht die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz das Land im Hinblick auf die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt weiter in der Pflicht. Britz: „Klassische Landesaufgaben wie die Bereitstellung von genügend Sicherheitspersonal auf den Weihnachtsmärkten dürfen nicht schleichend auf die Landeshauptstadt übertragen werden.“ Denn für den Schutz der Zivilbevölkerung sind in erster Linie die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden des Landes und des Bundes zuständig. Nur dort sind die erforderlichen Mitarbeiter, Kompetenzen und Instrumente für den Schutz der Zivilbevölkerung vorhanden. Britz: „Das ist aktuell auf den Weihnachtsmärkten, aber auch sonst von größter Wichtigkeit in unserer Stadt. Schließlich sind die Unversehrtheit, die Sicherheit und die Bewegungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Schutzgüter, die wir in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu verteidigen haben.“
Weiteres Engagement von Bund und Ländern notwendig
Insgesamt habe sich die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt bereits gebessert, aber nach wie vor sei der Einsatz von Bund und Land gefragt, betont die Oberbürgermeisterin: „Wir danken Innenminister Klaus Bouillon und den Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten Einsatz und die bisher erreichten Erfolge, unsere Sicherheitspartnerschaft funktioniert schon recht gut. Trotzdem gibt es immer noch deutlich zu wenige Polizisten in der Landeshauptstadt. Gerade in den Abendstunden könnten wir mit mehr Polizisten das Sicherheitsgefühl der Passanten aber noch weiter verstärken, etwa in der Bahnhofs- und der Kaiserstraße, aber auch in den einzelnen Stadtteilen. Auch bei nächtlichen Ruhestörungen oder falsch parkenden Fahrzeugen ist die Polizei weiter in der Pflicht.“
Enorme Kostensteigerung durch Gefahrenabwehr
Die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitslage stellen die Landeshauptstadt auch im Hinblick auf die hohen Ausgaben vor Probleme. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Terrorschutz auf den Weihnachtsmärkten. Charlotte Britz: „Zur Sicherheit der Bevölkerung auf den bevorstehenden Weihnachtsmärkten haben wir Betonklötze anschaffen müssen, um die Besucherinnen und Besucher vor Angriffen mit Fahrzeugen zu schützen. Allein diese und weitere Maßnahmen, die Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen notwendig machen, verursachen bei der Landeshauptstadt enorme Kosten.“
Gemeinsame Kraftanstrengung für effektive Sicherheitskonzepte
Die Stadtverwaltung unternimmt ihrerseits, was in ihrer Macht steht, um Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Sicherheit und Ordnung zu bieten, etwa durch den Einsatz kommunaler Ordnungsdienste. Die Oberbürgermeisterin weist aber auf das Erfordernis der weiteren intensiven Zusammenarbeit mit dem Land hin. „Wir sind bereit, unsere gemeinsamen Sicherheitskonzepte und Handlungsstrategien weiterzuentwickeln und anzuwenden, wenn wir die entsprechende Unterstützung dafür bekommen.“
Abschließend sagt die Oberbürgermeisterin: „Damit wir das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger wirksam stärken und Kriminalität im Vorfeld verhindern können, sind eine Vielzahl kleiner Schritte notwendig. Auf diesem Weg erreichen wir nur gemeinsam mit Land und Bund unser Ziel.“
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CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier