Grüne Saar: Ankündigungsminister Bouillon mit Lieferschwierigkeiten

/, Bündnis 90/ Die Grünen, Pressemitteilung/Grüne Saar: Ankündigungsminister Bouillon mit Lieferschwierigkeiten

Grüne Saar: Ankündigungsminister Bouillon mit Lieferschwierigkeiten

Tressel: Ankündigungen offenbaren sich als populistische Scheinlösungen – Probleme im Land wurden unter den Teppich gekehrt

Anlässlich der Absage des Starttermins für die Videoüberwachung in Saarbrücken hat Grünen-Landeschef Markus Tressel Innenminister Bouillon vorgeworfen, den Wählerinnen und Wählern vor der Landtagswahl populistische Scheinlösungen präsentiert und die massiven Probleme im Land unter den Teppich gekehrt zu haben. Angesichts zu vieler vollmundiger Ankündigungen habe Bouillon jetzt immer stärker Lieferschwierigkeiten.

„Mit der Verschiebung der geplanten Video-Überwachung am Saarbrücker Hauptbahnhof und der Johanneskirche auf unbestimmte Zeit hat sich eine weitere Ankündigung von Innenminister Bouillon im Rahmen der Landtagswahl in Luft aufgelöst“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Statt populistische Ankündigungen abzugeben, müsse Bouillon zügig die Polizeipräsenz vor Ort verstärken und die Kriminalprävention forcieren, denn nur Polizistinnen und Polizisten könnten Straftaten auch verhindern.
Auch andere großspurige Ankündigungen von Innenminister Bouillon seien nach der Landtagswahl verpufft. Tressel: „Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der militärische Fluglärm über dem Saarland in den ersten vier Monaten des Jahres um 38 Prozent zugenommen hat. Auch hat Bouillon bis heute sein versprochenes Bäderkonzept nicht vorgelegt, sondern lediglich eine simple Bestandsanalyse der Hallen- und Freibäder im Land erstellt.“ Zudem werde immer deutlicher, dass Innenminister Bouillon mit dem Bauministerium überfordert sei und die Lage an der Universität einfach nicht in den Griff bekomme.
Stattdessen werde immer sichtbarer, dass die Große Koalition vor der Wahl die massiven Probleme im Land unter den Teppich gekehrt habe, statt diese zu bennen und ernsthafte Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Tressel weiter: „Seit April kommen regelmäßig neue Hiobsbotschaften auf die Saarländerinnen und Saarländer zu. Beginnend bei den plötzlichen Gebäudeschließungen an der Universität, dem Ende des Waderner Krankenhauses und der drohenden Schließung weiterer Krankenhäuser im Land und den Belastungen von Flammschutzmittel im Warndt und in der Saar. Im Laufe der Woche wurde zudem noch bekannt, dass die Lage bei den Kommunalfinanzen so dramatisch wie nie zuvor ist, was direkte Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen haben wird.

 

 

Foto: Symbolbild Fotolia

 

 

CvD: Sven Herzog Saarbrücken Trier

2017-08-11T16:40:04+00:00 11.08.2017 16:40|Parteien, Bündnis 90/ Die Grünen, Pressemitteilung|